Allgemeine Geschäftsbedingungen für das AI-Act-Coach-Abonnement
1516 Consulting GmbH · Fassung v1.1, gültig ab 22.08.2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendung
„AI Act Coach“ zwischen der 1516 Consulting GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein Vertrag mit
Verbrauchern kommt nicht zustande. Kunden können Unternehmen, eingetragene Vereine,
Stiftungen, Behörden, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und andere
Organisationen sein, die nicht zu privaten Zwecken handeln.
(3) Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB).
(4) Gegenüber Kunden, die weder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB noch juristische Person des
öffentlichen Rechts noch öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gelten diese Bedingungen
nur, soweit die §§ 305 bis 310 BGB dies zulassen.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Begriffe
Plattform: die unter ai-act-coach.com bereitgestellte Anwendung einschließlich Kursbereich.
Zugang: ein persönliches Nutzerkonto für genau eine Person.
Platz: ein im gebuchten Paket enthaltener Zugang für eine schulungspflichtige Person.
Komplettcheck: die mehrteilige Erhebung zu Unternehmen und eingesetzten KI-Systemen.
Dokument: eine aus den Angaben des Kunden automatisiert erzeugte Datei.
Teilnahmebescheinigung: der Nachweis über eine abgeschlossene Schulung.
Vertragsjahr: zwölf Monate ab Bereitstellung des Zugangs.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung auf unserer Website ist kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur
Bestellung.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Vor dem Absenden kann er
seine Eingaben in einer Übersicht prüfen und ändern.
(3) Wir bestätigen den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch. Diese Bestätigung ist
noch keine Annahme.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen oder den Zugang
bereitstellen.
(5) Der Kunde versichert bei der Bestellung, nicht als Verbraucher zu handeln. Wir erheben
dazu Firma oder Organisationsbezeichnung sowie – soweit vorhanden – die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bei begründeten Zweifeln an der Unternehmereigenschaft
können wir die Annahme verweigern oder Nachweise verlangen.
(6) Diese Bedingungen und die Vertragsdaten senden wir dem Kunden mit der Bestätigung in einer
speicherbaren Fassung zu. Die jeweils gültige Fassung ist zusätzlich auf unserer Website
abrufbar.
(7) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Leistungsgegenstand
(1) Wir stellen dem Kunden für die Vertragslaufzeit die Plattform zur Nutzung über das
Internet bereit. Der Kunde erfasst darin Angaben zu seinem Unternehmen und zu den von ihm
eingesetzten KI-Systemen; die Plattform leitet daraus eine Einstufung ab und erzeugt
Dokumente.
(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket. Maßgeblich ist die
Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Die Plattform ist ein Software- und Organisationswerkzeug. Sie unterstützt den Kunden
dabei, seine Pflichten als Betreiber von KI-Systemen zu erfüllen.
(4) Wir schulden keine Rechtsberatung und erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des
Rechtsdienstleistungsgesetzes. Wir nehmen keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor.
(5) Die erzeugten Dokumente beruhen ausschließlich auf den Angaben des Kunden. Für die
Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich. Er prüft die
erzeugten Dokumente vor ihrer Verwendung.
(6) Wir sagen kein bestimmtes Ergebnis zu – insbesondere nicht, dass eine Behörde, ein
Prüfer oder ein Gericht eine Einstufung oder ein Dokument als ausreichend bewertet.
(7) Die Teilnahmebescheinigung ist ein Nachweis über eine absolvierte Schulung. Sie ist keine
Bescheinigung einer notifizierten Stelle und keine Konformitätsbescheinigung.
(8) Wir schulden keine dauerhafte Archivierung. Der Kunde ist selbst nachweispflichtig
gegenüber Behörden; wir stellen ihm dafür einen Export bereit. Wir empfehlen, erzeugte
Dokumente zusätzlich in der eigenen Ablage zu sichern.
(9) Nicht Vertragsgegenstand sind: die Beschaffung von Internetzugang und Endgeräten, die
inhaltliche Prüfung der Kundenangaben und die Erstellung individueller Rechtsdokumente.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Wir stellen die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,0 Prozent im Monatsmittel bereit,
gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums.
(2) Nicht als Ausfall gelten: angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb unseres
Verantwortungsbereichs – insbesondere bei Zahlungsdienstleistern, Netzbetreibern und
Vorlieferanten – sowie Fälle höherer Gewalt.
(3) Wartungsfenster liegen sonntags zwischen 2 und 6 Uhr. Wir kündigen sie mindestens
48 Stunden vorher im Kundenkonto oder per E-Mail an. Sie betragen höchstens sechs Stunden
je Kalendermonat.
(4) Störungsmeldungen nehmen wir per E-Mail an info@ai-act-coach.com entgegen und bearbeiten
sie an Werktagen.
§ 6 Weiterentwicklung, Änderungen, Abkündigung
(1) Wir entwickeln die Plattform weiter. Änderungen des Leistungsumfangs sind zulässig, wenn
ein triftiger Grund vorliegt, der Kernnutzen erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden
zumutbar ist.
(2) Triftige Gründe sind insbesondere: Änderungen der Rechtslage, behördliche Vorgaben,
Schließung von Sicherheitslücken, technische Weiterentwicklung und der Wegfall von
Leistungen Dritter.
(3) Wir kündigen Änderungen, die den Leistungsumfang wesentlich einschränken, mindestens
sechs Wochen vorher an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung
kündigen; wir erstatten die im Voraus gezahlte Vergütung zeitanteilig.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn wir eine Funktion einstellen. Bereits erzeugte Dokumente
bleiben in diesem Fall exportierbar.
(5) Anpassungen von Kursinhalten und Dokumentvorlagen an eine geänderte Rechtslage sind keine
Einschränkung des Leistungsumfangs, sondern Teil der Leistung.
§ 7 Nutzungsrechte, Zugänge, Plätze
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht
übertragbares Recht, die Plattform für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
(2) Ein Zugang ist einer Person zugeordnet. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben und
Zugänge nicht von mehreren Personen genutzt werden.
(3) Scheidet eine Person aus, kann der Kunde ihren Zugang entfernen; der Platz wird dadurch
frei und kann neu vergeben werden.
(4) Absatz 2 dient dem Zweck des Nachweises: Eine Bescheinigung über eine Schulung ist nur
dann aussagekräftig, wenn feststeht, welche Person sie absolviert hat.
(5) Der Kunde darf die Plattform nicht Dritten zur Verfügung stellen, nicht weitervermieten
und nicht für Dritte nutzen. Die Nutzung durch verbundene Unternehmen bedarf einer
gesonderten Vereinbarung.
(6) Erzeugte Dokumente darf der Kunde uneingeschränkt für eigene Zwecke verwenden,
vervielfältigen und an Behörden, Prüfer, Vertragspartner und Beschäftigte weitergeben.
(7) Bei erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen die Absätze 2 und 5 können wir den
betroffenen Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren.
§ 8 Pflichten und Angaben des Kunden
(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er zeigt uns
einen Missbrauchsverdacht unverzüglich an.
(2) Der Kunde macht die für die Leistung erforderlichen Angaben vollständig und
wahrheitsgemäß. Das gilt insbesondere für die Zahl der Beschäftigten und die Zahl der
Personen, die mit KI-Systemen befasst sind – von diesen Angaben hängt die Paketstufe ab.
(3) Stellt sich heraus, dass die Angaben nach Absatz 2 unrichtig waren und dadurch eine zu
niedrige Paketstufe gebucht wurde, können wir die Differenz für den betroffenen Zeitraum
nachberechnen.
(4) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Daten, die er in die Plattform
einträgt – insbesondere dafür, dass er personenbezogene Daten Dritter dort eingeben darf.
§ 9 Daten und Inhalte des Kunden
(1) Alle Rechte an den Daten und Inhalten des Kunden bleiben beim Kunden.
(2) Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich zur Erbringung der Leistung und nach Weisung
des Kunden. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten regelt der Vertrag zur
Auftragsverarbeitung (Anlage 1).
(3) Wir dürfen ausschließlich vollständig anonymisierte Auswertungen zur Verbesserung der
Plattform erstellen. Ein Rückschluss auf den Kunden oder auf Personen ist dabei
ausgeschlossen.
(4) Wir verwenden die Daten des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen.
§ 10 Preise, Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise. Die angegebenen
Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der
Umsatzsteueranteil wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
(2) Für Kunden mit Sitz in Deutschland fällt die deutsche Umsatzsteuer an. Für Unternehmen
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und gültiger
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer;
die Steuer schuldet in diesem Fall der Leistungsempfänger.
(3) Die Vergütung für ein Vertragsjahr ist im Voraus fällig.
(4) Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Verfahren. Beim Kauf auf Rechnung
wird der Zugang aktiviert, sobald der Zahlungseingang verbucht und eine Wartezeit von
24 Stunden abgelaufen ist.
(5) Gerät der Kunde in Verzug, schulden wir keine weiteren Leistungen. Wir können nach
erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung und nach Ankündigung den Zugang sperren, bis die
Zahlung eingegangen ist. Bereits erzeugte Dokumente bleiben während der Sperre
exportierbar.
(6) Bei Verzug fallen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
sowie eine Pauschale von 40 Euro an (§ 288 Absatz 2 und Absatz 5 BGB).
§ 11 Preisanpassung
(1) Wir können die Vergütung zum Beginn eines neuen Vertragsjahres anpassen, wenn sich unsere
Kosten für Hosting, Softwarelizenzen, Zahlungsabwicklung, Personal oder die Pflege der
Rechtsinhalte verändern.
(2) Sinken diese Kosten, senken wir die Vergütung nach denselben Maßstäben.
(3) Wir kündigen eine Anpassung mindestens acht Wochen vor Beginn des neuen Vertragsjahres in
Textform an. Der Kunde kann bis zum Beginn des neuen Vertragsjahres kündigen.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft zwölf Monate ab Bereitstellung des Zugangs.
(2) Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht gekündigt wird.
(3) Die Kündigung ist bis zu einem Tag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit möglich. Maßgeblich
ist der Zugang bei uns; geht die Kündigung uns bis zum Ende des Vortages zu, verlängert sich
der Vertrag nicht.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann sie jederzeit über die
Kündigungsfunktion in seinem Kundenkonto erklären; sie wird dort unmittelbar wirksam. Eine
Kündigung per E-Mail an info@ai-act-coach.com genügt ebenfalls; wir bestätigen den Zugang
innerhalb von fünf Werktagen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Erklärung maßgeblich,
nicht der Zeitpunkt unserer Bestätigung.
(5) War die Verlängerung bei Bearbeitung der Kündigung bereits abgerechnet, machen wir die
Abrechnung rückgängig und erstatten das Entgelt.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für uns liegt ein wichtiger
Grund insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 7 Absatz 2 oder
Absatz 5 verstößt oder mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.
(7) Nach Vertragsende endet der Zugang. § 13 regelt den Export.
§ 13 Datenexport und Wechsel des Anbieters
(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit während der Vertragslaufzeit exportieren:
Fragebogenantworten in einem maschinenlesbaren Format, Dokumente als PDF,
Schulungsnachweise als PDF und als Übersichtsliste.
(2) Der Kunde kann verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder seine Daten zu
übertragen. Wir unterstützen ihn dabei in einem Übergangszeitraum von bis zu 30
Kalendertagen.
(3) Nach Ablauf des Übergangszeitraums bleiben die Daten mindestens weitere 30 Kalendertage
abrufbar.
(4) Ist der Wechsel technisch nicht durchführbar, teilen wir das innerhalb von 14
Arbeitstagen mit und nennen einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben
Monaten.
(5) Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern.
(6) Für Export und Wechselunterstützung erheben wir kein Entgelt.
§ 14 Mängel
(1) Für die Bereitstellung der Plattform gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form an und
unterstützt uns bei der Eingrenzung.
(3) Ein Recht des Kunden, die Vergütung wegen eines Mangels zu mindern, kann er nur geltend
machen, indem er den zu viel gezahlten Betrag zurückverlangt. Unbestrittene und
rechtskräftig festgestellte Ansprüche bleiben davon unberührt.
§ 15 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen zwingender
gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir für den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist je Schadensfall begrenzt auf den
höheren der beiden Beträge: die für das betroffene Vertragsjahr geschuldete Vergütung oder
5.000 Euro.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei
ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung entstanden wäre. Der
Kunde sichert seine Daten in angemessenen Abständen selbst; § 4 Absatz 8 gilt entsprechend.
(5) Für die inhaltliche Richtigkeit der erzeugten Dokumente haften wir nur nach den Absätzen
1 und 2 und nur, soweit ein Fehler auf einer fehlerhaften Verarbeitung durch die Plattform
beruht – nicht, soweit er auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruht.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
§ 16 Vertraulichkeit und Referenz
(1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und
verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrags.
(2) Wir nennen den Kunden nur mit seiner vorherigen ausdrücklichen Einwilligung als Referenz.
§ 17 Datenschutz
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten
enthält unsere Datenschutzerklärung.
(2) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Vertrag zur
Auftragsverarbeitung (Anlage 1). Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag
ausüben.
(3) Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf unserer Zustimmung. § 354a HGB
bleibt unberührt.
§ 19 Höhere Gewalt
Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegen und von ihr nicht
abgewendet werden können, befreien für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dauert das
Ereignis länger als zwei Monate, kann jede Partei den Vertrag kündigen; im Voraus gezahlte
Vergütung wird zeitanteilig erstattet.
§ 20 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Wir können Änderungen dieser Bedingungen anbieten. Wir teilen sie dem Kunden mindestens
sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform mit und weisen dabei auf die
geänderten Regelungen hin.
(2) Der Kunde kann das Angebot annehmen oder ablehnen. Lehnt er ab oder äußert er sich nicht,
gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit weiter.
(3) Wir können den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag Cuxhaven. Unsere gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.